Wikimedia CH gehört neben Opendata.ch, CH++, AlgorithmWatch CH und der Digitalen Gesellschaft zu den Unterzeichnern des offenen Briefs an die Mitglieder der Finanzkommission des Ständerates (FK-S) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Betreffzeile lautet: Keine Digitalisierung ohne Zivilgesellschaft – Digitale Leuchtturmprojekte für das Gemeinwohl.
Die digitale Zivilgesellschaft ist eine wichtige Treiberin von Innovation im öffentlichen Interesse. Die Schweiz hat eine lebendige Szene von Entwickler*innen für digitale Projekte, die mehr demokratische Teilhabe für die Gesellschaft als Ganzes und wichtige gesellschaftliche Gruppen ermöglichen, wie zum Beispiel Jugendliche, Personen mit Behinderungen oder Migrant*innen. Dank privater Unterstützung sind in den letzten Jahren wichtige digitale Projekte entstanden, die es
- Menschen mit motorischen Behinderungen ermöglichen, individuelle Reisen und Ausflüge zu planen und so stärker am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben,
- der Bevölkerung erleichtern, an Vernehmlassungen und damit am Gesetzgebungsprozess teilzunehmen, oder
- Schüler:innen ermöglichen, sich mit kultureller Vielfalt auseinanderzusetzen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.
Dieser wichtige Beitrag zur digitalen Innovation und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt hatte lange Zeit keine öffentliche Anerkennung. Dank dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) wurde eine erste gesetzliche Grundlage für diese wichtige Arbeit geschaffen: Mit einer Anschubfinanzierung von insgesamt 2 Millionen Franken pro Jahr sollten auch Digitalisierungsprojekte der Zivilgesellschaft unterstützt werden können.
Der Bundesrat plant nun jedoch im Rahmen der kommenden Sparübung, die auf die „Expertengruppe Aufgaben- und Subventionsüberprüfung“ zurückgeht, vollständig auf die sogenannten Leuchtturmprojekte zu verzichten und sogar Artikel 17 EMBAG aufzuheben. Die Begründung bleibt dabei unzureichend, da nur Unternehmen („Effizienzüberlegungen“) und die Verwaltung (Digitale Verwaltung Schweiz) genannt werden. Der Verlust für die Zivilgesellschaft bleibt unerwähnt – ein typisches Zeichen dafür, dass ihr Beitrag oft übersehen wird. Dabei trägt die Zivilgesellschaft wesentlich zu einer gemeinwohlorientierten und nutzendenzentrierten aber auch effektiven Digitalisierung bei, die Interoperabilität, Nachhaltigkeit, Transparenz und Offenheit stärkt.
Neben Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Finanzierung durch Stiftungen sind öffentliche Förderungen eine tragende Säule für zahlreiche gemeinnützige Organisationen – für uns. Obwohl die Einsparungen (2 Millionen pro Jahr) im Verhältnis zu den gesamten Sparmassnahmen winzig sind, sind sie für unsere Organisationen wichtig, um damit eine grosse Wirkung zu erzielen.
Aus diesen und weiteren Gründen bitten die Unterzeichnenden, auf Einsparungen bei den Leuchtturmprojekten zu verzichten und Artikel 17 EMBAG als Kann-Bestimmung im Gesetz zu belassen, um dem Bundesrat und der Schweiz künftige Handlungsoptionen für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu sichern.
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Offener Brief Leuchtturmprojekte _ gemeinwohlorientierte Digitalisierung
